Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für JurisMind

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Web-Applikation JurisMind zwischen JurisMind, vertreten durch Michael Kluth, Feldgerichtstraße 2A, 60320 Frankfurt am Main, (im Folgenden „Anbieter“) und den Nutzern der Plattform.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

§ 2 Leistungsgegenstand und ausdrücklicher Haftungsausschluss

(1) Der Anbieter stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, über die Nutzer strukturierte juristische Lernmaterialien (z. B. Prüfschemata, Definitionen als Mindmaps) abrufen können.

(2) Keine Rechtsberatung: Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der akademischen Ausbildung, der Prüfungsvorbereitung und privaten Lernzwecken. Sie stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

(3) Der Anbieter bemüht sich um die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der juristischen Schemata, übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr. Die Nutzung der Inhalte für die Lösung realer Rechtsfälle erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus (Erstellung eines Nutzer-Accounts).

(2) Die Präsentation der Abonnements auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(3) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder eines entsprechend eindeutig beschrifteten Buttons) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnementvertrages ab. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des digitalen Zugangs oder eine Bestellbestätigung per E-Mail zustande.

§ 4 Abomodelle und Preise

Der Anbieter stellt verschiedene Nutzungsmodelle zur Verfügung:

§ 5 Nutzungsrechte an JurisMind

(1) Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der Anwendung „JurisMind“ sowie der darin enthaltenen Inhalte (insbesondere Mindmaps, Schemata und Gesetzestexte) eingeräumt. Die Nutzung ist ausschließlich auf den privaten Eigengebrauch im vertragsüblichen Rahmen (z. B. zur eigenen Examensvorbereitung) beschränkt.

(2) Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, die über JurisMind abgerufenen Daten, Grafiken oder Texte – weder im Ganzen noch in Teilen – an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise zu verbreiten. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung oder Zugänglichmachung in sozialen Netzwerken, Cloud-Diensten oder Filesharing-Plattformen.

(3) Jegliche gewerbliche oder kommerzielle Nutzung der Anwendung und ihrer Inhalte ist untersagt. Die Nutzung zur Erstellung eigener kommerzieller Lernmaterialien oder im Rahmen gewerblicher Repetitorien bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(4) Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen den Zugang des Nutzers dauerhaft zu sperren und zivilrechtliche Schritte (insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche) einzuleiten.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Entgelte für die kostenpflichtigen Abonnements sind monatlich im Voraus fällig.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal. Der Nutzer ermächtigt den Anbieter, den fälligen Betrag über das bei PayPal hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Abonnements (Pro und Premium) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat.

(2) Das Abonnement kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(3) Die Kündigung kann elektronisch über den Kündigungsbutton („Mitgliedschaft kündigen“) im Profilbereich des Nutzers oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Da es sich um digitale Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

§ 9 Verfügbarkeit der Dienste

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Web-App. Ausgenommen hiervon sind Ausfallzeiten durch notwendige Wartungsarbeiten oder technische Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. Serverausfälle des Hosting-Providers). Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.