Einstweiliger Rechtsschutz (VwGO)

Der einstweilige Rechtsschutz im Verwaltungsprozessrecht ist von enormer praktischer und prüfungsrelevanter Bedeutung. Da ein Hauptsacheverfahren (z.B. eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage) oft Monate oder Jahre dauert, gewährleistet der vorläufige Rechtsschutz, dass nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor ein Gericht endgültig entscheidet.

Dieser Artikel behandelt die Statthaftigkeit und Abgrenzung der verschiedenen Antragsarten im einstweiligen Rechtsschutz des Verwaltungsprozessrechts.

Abgrenzung: § 80 Abs. 5 vs. § 123 VwGO

Ausgangspunkt der Zulässigkeitsprüfung ist die Statthaftigkeit. Hier muss strikt zwischen den Systemen des § 80 VwGO und § 123 VwGO getrennt werden (§ 123 Abs. 5 VwGO ordnet den Vorrang von § 80 VwGO an).

Geht es dem Antragsteller in der Hauptsache um die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes (Anfechtungsklage), ist der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

Zielt das Begehren hingegen auf den Erlass eines Verwaltungsaktes (Verpflichtungsklage) oder auf schlichtes Verwaltungshandeln (Leistungsklage), ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO einschlägig.

§ 80 Abs. 5 VwGO: Die aufschiebende Wirkung

Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt, § 80 Abs. 1 VwGO). Das bedeutet, der belastende Verwaltungsakt darf vorerst nicht vollzogen werden. Dieser Suspensiveffekt entfällt jedoch in den Fällen des § 80 Abs. 2 VwGO:

• bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (Nr. 1)
• bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten (Nr. 2)
• in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen (Nr. 3)
• für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen (Nr. 3a)
• wenn die Behörde die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse besonders anordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

§ 80a VwGO: Drittbeteiligung

Ein Sonderfall des § 80 VwGO liegt vor, wenn sich der Verwaltungsakt an einen Dritten richtet, diesen begünstigt und der Antragsteller dadurch belastet wird (z.B. eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung) oder umgekehrt. Es handelt sich um einen sog. Verwaltungsakt mit Doppelwirkung. Hier greift § 80a VwGO. Das Gericht muss in diesem Beispiel die Interessen von drei Parteien abwägen: dem Bauherrn, dem Nachbarn und der Behörde.

§ 80a VwGO unterscheidet drei Konstellationen:

• Abs. 1: Antrag an die Behörde -> ein Dritter wendet sich gegen einen VA, der einen anderen begünstigt
• Abs. 2: Antrag an die Behörde -> der Adressat wendet sich gegen einen belastenden VA, der an ihn adressiert ist, einen Dritten aber begünstigt
• Abs. 3: Antrag an das Gericht in beiden Konstellationen (meistens Klausurfall)

§ 123 VwGO: Die Einstweilige Anordnung

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch (der materielle Anspruch in der Hauptsache) als auch einen Anordnungsgrund (die besondere Dringlichkeit der vorläufigen Regelung) glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Man unterscheidet zwei Arten:

• Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO): Dient der Sicherung des status quo, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird.
• Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO): Dient der vorläufigen Regelung eines bestehenden Zustands, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern (z.B. vorläufige Zulassung zu einem Studium).

Eine Grenze findet § 123 VwGO im Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Die einstweilige Anordnung darf dem Antragsteller grundsätzlich nicht schon das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erstreiten könnte, es sei denn, andernfalls drohen ihm unzumutbare und irreparable Nachteile.