Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (§ 74 HBO)

B könnte einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung aus § 74 Abs. 1 HBO haben. Danach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind. Die Klage ist begründet, soweit die Ablehnung rechtswidrig, B dadurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

B hat den Bauantrag bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eingereicht (§§ 60, 69 Abs. 1 HBO). Die Bauvorlagen sind vollständig und stammen von einem bauvorlageberechtigten Architekten (§§ 67, 69 Abs. 2 HBO).

Die Errichtung eines Wohnhauses bedarf der Baugenehmigung (§ 62 Abs. 1 Satz 1 HBO). Sie ist nicht nach § 63 HBO in Verbindung mit der Anlage genehmigungsfrei. Eine Genehmigungsfreistellung nach § 64 HBO scheidet aus, weil das Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt.

Ein Einfamilienhaus ist kein Sonderbau (§ 2 Abs. 9 HBO). Es gilt das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Die Bauaufsichtsbehörde prüft vor allem die Zulässigkeit nach dem Baugesetzbuch (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBO). Das Bauordnungsrecht gehört nur insoweit dazu, als Abweichungen beantragt sind.

Dem Vorhaben könnten bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Sie gehören nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBO zum Prüfungsumfang. Die §§ 30 bis 37 BauGB gelten für Vorhaben, welche die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben (§ 29 Abs. 1 BauGB). B will ein Wohnhaus errichten. Ein Wohnhaus ist eine bauliche Anlage, die für die städtebauliche Ordnung von Bedeutung ist. Ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB liegt damit vor.

Für das Grundstück besteht kein Bebauungsplan. § 30 BauGB scheidet daher aus. Die Zulässigkeit richtet sich nach § 34 BauGB, wenn das Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt. Andernfalls ist § 35 BauGB maßgeblich.

Ein Bebauungszusammenhang besteht, soweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, Urteil vom 6.11.1968, IV C 31.66, BVerwGE 31, 22).

Das Grundstück liegt im Ortskern einer Kleinstadt. Beide Straßenseiten sind durchgehend mit Wohnhäusern bebaut. Die einzelne unbebaute Parzelle unterbricht diesen Eindruck nicht. Sie ist eine typische Baulücke, die von der umgebenden Bebauung geprägt wird. Der Ortskern einer Kleinstadt besitzt zudem ausreichendes Gewicht und ist Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur. Das Grundstück liegt damit innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Maßstab ist § 34 BauGB.

Für die Art der baulichen Nutzung ist vorrangig § 34 Abs. 2 BauGB zu prüfen. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der §§ 2 ff. BauNVO, beurteilt sich die Zulässigkeit nach der Art allein danach, ob das Vorhaben in diesem Baugebiet nach der BauNVO allgemein zulässig wäre. Die nähere Umgebung reicht so weit, wie sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und wie sie ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt.

Die Straße ist auf beiden Seiten ausschließlich mit Einfamilienhäusern bebaut. Andere Nutzungen sind nicht vorhanden. Die nähere Umgebung entspricht damit einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO). Dort sind Wohngebäude allgemein zulässig (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Das Einfamilienhaus des B ist nach der Art der baulichen Nutzung zulässig.

Für die übrigen Merkmale bleibt es bei § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Das Vorhaben muss sich nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Ein Vorhaben fügt sich in der Regel ein, wenn es sich innerhalb des Rahmens hält, den die vorhandene Bebauung bildet. Zusätzlich muss es die gebotene Rücksicht auf die Nachbarbebauung nehmen (BVerwG, Urteil vom 26.5.1978, 4 C 9.77, BVerwGE 55, 369).

Beim Maß der baulichen Nutzung kommt es auf die nach außen wahrnehmbare Erscheinung an, vor allem auf Grundfläche, Geschosszahl und Höhe. Die §§ 16 ff. BauNVO dienen dabei nur als Auslegungshilfe. Das Haus des B ist wie die Nachbarhäuser zweigeschossig und hält sich in Grundfläche und Höhe in deren Rahmen. Es soll freistehend errichtet werden. Das entspricht der offenen Bauweise der Umgebung (vgl. § 22 Abs. 2 BauNVO). Da das Haus in der Bauflucht der Nachbarhäuser stehen soll, wahrt es auch den Rahmen der überbauten Grundstücksflächen. Anhaltspunkte für eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Nachbarn bestehen nicht. Das Vorhaben fügt sich nach Maß, Bauweise und überbaubarer Grundstücksfläche ein.

Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bleiben gewahrt. Ein Haus, das den Nachbarhäusern gleicht, beeinträchtigt das Ortsbild nicht (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (§ 34 Abs. 3 BauGB) gehen von einem Einfamilienhaus nicht aus. Die Erschließung ist über die vorhandene Straße gesichert.

Das Vorhaben ist nach § 34 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig.

Bei Vorhaben nach § 34 BauGB entscheidet die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Gemeinde hat es innerhalb der Frist verweigert. Sie darf das Einvernehmen aber nur aus den Gründen der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB versagen (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Der Wunsch nach einem Spielplatz ist kein solcher Grund. Ihn kann die Gemeinde nur mit den Mitteln der Bauleitplanung verfolgen, etwa durch einen Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre (§§ 14, 17 BauGB). Das Einvernehmen wurde rechtswidrig verweigert.

Im Verpflichtungsprozess ist ein rechtswidrig verweigertes Einvernehmen unbeachtlich. Das Gericht kann die Behörde trotzdem zur Erteilung verpflichten, weil der Bauherr sonst seinen Anspruch nicht durchsetzen könnte.

Anmerkung: Nach § 36 Abs. 3 S. 3 BauGB kann die zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde auch ersetzen. Dann wäre die Versagung des Einvernehmens für den Anspruch unbeachtlich.

Dem Vorhaben stehen keine im vereinfachten Verfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen. B hat einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung aus § 74 Abs. 1 HBO. Die Sache ist spruchreif. Die Verpflichtungsklage ist begründet.

Die Erteilung der Baugenehmigung ist eine gebundene Entscheidung. Liegen die Voraussetzungen vor, hat die Behörde kein Ermessen. Im vereinfachten Verfahren muss sie innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags entscheiden, sonst gilt die Genehmigung als erteilt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 und 3 HBO). Verstößt das Vorhaben gegen Vorschriften außerhalb des Prüfungsumfangs, etwa gegen Abstandsflächen, darf die Behörde den Antrag nach § 74 Abs. 1 Halbsatz 2 HBO trotzdem ablehnen.