Notwehr (§ 32 StGB) & Notwehrprovokation

T könnte sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht haben, indem er O mit dem Schlagring niederschlug. T hat O körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt. Der Schlagring ist eine Waffe im Sinne des § 224 I Nr. 2 StGB. T handelte vorsätzlich.

T könnte durch Notwehr gerechtfertigt sein (§ 32 StGB). O ging mit Fäusten auf T los. Darin liegt ein gegenwärtiger Angriff auf die körperliche Unversehrtheit des T. Der Angriff war rechtswidrig, denn die Beleidigungen des T waren bereits abgeschlossen und berechtigten O nicht zu Gewalt. Der Schlag war geeignet, den Angriff zu beenden. Ob ein milderes Mittel zur Verfügung stand, kann offenbleiben, wenn die Notwehr aus einem anderen Grund ausscheidet.

Die Verteidigung muss durch Notwehr geboten sein (§ 32 I StGB). T hat den Angriff gezielt herbeigeführt, um O unter dem Deckmantel der Notwehr verletzen zu können. Wie eine solche Absichtsprovokation zu behandeln ist, ist umstritten.

T ist nicht gerechtfertigt. Er handelte auch schuldhaft und hat sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht (§§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB).

In der Variante hat T den Angriff nicht gewollt, aber durch eine unnötige Beleidigung vorwerfbar ausgelöst. Nach ständiger Rechtsprechung und h.M. behält der Täter in diesem Fall sein Notwehrrecht, es ist aber eingeschränkt. Voraussetzung ist ein rechtswidriges oder zumindest sozialethisch missbilligtes Vorverhalten, das mit dem Angriff in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang steht (BGH NStZ 2016, 84).

Der Provokateur muss dem Angriff zunächst ausweichen. Ist das nicht möglich, muss er sich auf eine defensive Schutzwehr beschränken. Erst wenn auch das nicht genügt, darf er zur Trutzwehr übergehen.

Die Beleidigung war rechtswidrig und löste den Angriff unmittelbar aus. T hätte zurückweichen können. Stattdessen schlug er sofort mit dem Schlagring zu. Diese Verteidigung war nicht geboten.

T ist auch in der Variante nicht gerechtfertigt und wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar (§§ 223 I, 224 I Nr. 2 StGB).

O könnte sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht haben, indem er A in den Bauch schoss. Er hat A an der Gesundheit geschädigt. Die Schusswaffe ist eine Waffe (§ 224 I Nr. 2 StGB), der Bauchschuss eine das Leben gefährdende Behandlung (§ 224 I Nr. 5 StGB). O handelte vorsätzlich.

O könnte durch Notwehr gerechtfertigt sein (§ 32 StGB). A kniete auf O und schlug auf ihn ein. Das ist ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff auf die körperliche Unversehrtheit des O.

Die Verteidigung muss erforderlich sein (§ 32 II StGB). Erforderlich ist die Verteidigung, die geeignet ist, den Angriff sofort und endgültig zu beenden, und die unter mehreren gleich wirksamen Mitteln das mildeste ist. Maßgeblich ist die Lage, wie sie sich einem besonnenen Dritten im Zeitpunkt der Verteidigung darstellt. Der Angegriffene muss sich nicht auf Mittel verweisen lassen, deren Wirkung zweifelhaft ist.

Bei lebensgefährlichen Mitteln, vor allem bei Schusswaffen, verlangen der BGH und die h.M. grundsätzlich ein abgestuftes Vorgehen: (1) Zunächst ist der Einsatz anzudrohen, etwa durch einen Warnschuss. (2) Dann ist ein weniger gefährlicher Einsatz zu wählen, etwa ein Schuss in die Beine. (3) Erst zuletzt ist ein lebensgefährlicher Einsatz zulässig. Diese Stufenfolge gilt aber nur, soweit sie dem Angegriffenen in der konkreten Kampflage zumutbar ist. Er muss kein Risiko eingehen, dass die mildere Stufe den Angriff nicht sicher beendet.

A war O körperlich weit überlegen und hatte ihn bereits am Boden unter Kontrolle. O hatte nur eine Hand frei. Hätte er den Schuss angedroht oder einen Warnschuss abgegeben, hätte A ihm die Waffe aus nächster Nähe entreißen können. Ein gezielter Schuss in die Beine war aus der Lage unter dem auf ihm knienden A nicht möglich. Ein milderes, gleich sicheres Mittel stand O nicht zur Verfügung. Der Schuss war erforderlich.

Gründe, das Notwehrrecht einzuschränken, bestehen nicht. O hat den Angriff nicht provoziert. Zwischen dem verteidigten und dem beeinträchtigten Rechtsgut besteht kein krasses Missverhältnis. O handelte, um den Angriff abzuwehren.

O ist durch Notwehr gerechtfertigt und hat sich nicht wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht. Dasselbe gilt, soweit man wegen des Bauchschusses einen versuchten Totschlag prüft.