Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Grundrechtseingriffen

Das Nichtraucherschutzgesetz könnte W in ihrer Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG verletzen.

W ist Deutsche und damit Trägerin des Grundrechts. Der Betrieb einer Gaststätte ist eine auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. Er ist ein Beruf.

Das Rauchverbot regelt unmittelbar, wie W ihren Betrieb führen darf. Es nimmt ihr die Möglichkeit, Raucher zu bewirten, und lässt ihren Umsatz sinken. Damit greift es in die Berufsausübung ein.

Nach Art. 12 I 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Das Land war für das Gesetz zuständig, denn das Recht der Gaststätten ist aus der konkurrierenden Gesetzgebung ausgenommen (Art. 74 I Nr. 11 GG) und damit Sache der Länder (Art. 70 I GG). Das Gesetz muss auch inhaltlich verfassungsgemäß sein, insbesondere verhältnismäßig.

Das Gesetz soll Gäste und Beschäftigte vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens schützen. Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut. Der Zweck ist legitim.

Ein Rauchverbot verringert die Belastung mit Tabakrauch und fördert den Zweck. Es ist geeignet.

Milder wären Kennzeichnungspflichten, Lüftungsanlagen oder die Erlaubnis zu rauchen, wenn alle Gäste zustimmen. Diese Mittel müssten den Schutz aber gleich wirksam gewährleisten. Das hängt von Prognosen über die Gesundheitsgefahren ab. Dafür hat der Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative. Das Gericht prüft nur, ob seine Einschätzung vertretbar ist.

Der Gesetzgeber durfte annehmen, dass Lüftungsanlagen den Rauch nicht zuverlässig beseitigen und dass Kennzeichnungspflichten Beschäftigte nicht schützen, die dem Rauch an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt sind. Ein gleich wirksames, milderes Mittel gibt es nicht. Das Verbot ist erforderlich.

Angemessen ist der Eingriff, wenn die Schwere der Belastung und das Gewicht der rechtfertigenden Gründe in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Der Gesundheitsschutz hat erhebliches Gewicht. Ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen müssten Wirte deshalb hinnehmen, auch wenn es sie Umsatz kostet.

Das Land hat sich aber für ein Verbot mit Ausnahmen entschieden. Mehrraumgaststätten können mit einem Raucherraum einen Teil ihrer rauchenden Gäste halten. Einraumgaststätten wie die von W können das nicht. Das Land hat den Gesundheitsschutz also selbst zugunsten der Wirte gelockert, den Einraumgaststätten aber diese Entlastung verwehrt. Für sie wiegt das Verbot besonders schwer, weil sie keine Ausweichmöglichkeit haben und ihre Existenz gefährdet sein kann. Wer Ausnahmen zulässt, muss die Betriebe berücksichtigen, die von ihnen ausgeschlossen bleiben. Dafür gibt es keinen sachlichen Grund, denn die Gesundheitsgefahr ist in Einraumgaststätten nicht kleiner als in Mehrraumgaststätten. Für W ist das Verbot unzumutbar.

Das Nichtraucherschutzgesetz ist verfassungswidrig, soweit es Einraumgaststätten ohne Ausnahme erfasst, während Mehrraumgaststätten einen Raucherraum einrichten dürfen. Es verletzt W in ihrer Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG.

Der Gesetzgeber kann den Verstoß auf zwei Wegen beseitigen. Er kann das Rauchverbot ausnahmslos ausgestalten oder auch Einraumgaststätten eine Ausnahme einräumen. Weil er die Wahl hat, erklärt das BVerfG ein solches Gesetz in der Regel nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz und gibt ihm auf, die Regelung zu ändern. Die unterschiedliche Behandlung von Einraum- und Mehrraumgaststätten lässt sich zusätzlich an Art. 3 I GG messen.